»Volksfeinde anklagen - Politikerhaftung umsetzen!«
DS-Kampagne:
»Volksfeinde anklagen - Politikerhaftung umsetzen!«
LASST SIE NICHT DAVONKOMMEN!
UNTERSTÜTZEN SIE UNSEREN APPELL AN DIE
ABGEORDNETEN DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES
Sorgen Sie dafür,
- dass Politiker für vorsätzliche und grob fahrlässige Entscheidungen haften müssen,
- dass der gezielte Austausch des deutschen Staatsvolkes als Hochverrat gemäß § 81 StGB gilt,
- dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von Weisungen der Justizminister arbeiten,
- dass aktive Politiker nicht mehr Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts sein können.
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